Landwirte nicht im Stich lassen!

Landwirte nicht im Stich lassen – so lautete das Motto des FDP FreiGesprächs im Landhaus Heitmann in Herzebrock-Clarholz. Dazu konnte der stellvertretende Kreisvorsitzende, Thorsten Baumgart (Schloß Holte-Stukenbrock) knapp 50 Gäste begrüßen. Neben dem Kreisverband haben die FDP-Ortsverbände Herzebrock-Clarholz und Harsewinkel um ihre Vorsitzenden Roland Stefan und Wolfgang Schwake zu der Versammlung aufgerufen.

 

Baumgart: „Die Verunsicherung in der Landwirtschaft ist groß. Die Politik der Großen Koalition mit ihrem Agrarpaket, der Verschärfung der Düngeverordnung und dem sog. Tierwohllabel schafft kein Vertrauen. Das zeigen die beeindruckenden Demonstrationen vieler Landwirte bundesweit in den vergangenen Monaten. Wir als FDP fordern, dass Maßnahmen zum Umwelt- und Artenschutz, die die Landwirtschaft betreffen auch im Dialog mit Landwirten definiert und umgesetzt werden und eben nicht über deren Köpfe hinweg.“

 

Als Gastredner konnte die Freien Demokraten mit Gero Hocker einen ausgewiesenen Experten zur Thematik begrüßen. Herr Hocker ist seit 2017 Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion und deren Sprecher für Landwirtschaft und Ernährung. Gero Hocker hat die Positionen der FDP klar dargestellt: „Es ist nicht hinnehmbar, dass den Landwirten leichtfertig der schwarze Peter für gesamtgesellschaftliche Herausforderungen zugeschoben wird. An vielen Stellen fehlt es in der Politik an der Auseinandersetzung mit wissenschaftlichen Fakten. So ist es auch in der Debatte zur Novellierung der Düngeverordnung. Andere mögliche Quellen einer zu hohen Nitratbelastung werden gar nicht erst untersucht. Es wird reflexartig auf die Landwirtschaft geschaut.“ Lebensmittel seien mittlerweile in Deutschland in hoher Qualität jederzeit im Überfluss verfügbar. Das führe laut Hocker zu einer sinkenden Wertschätzung für diese Produkte beim Verbraucher. So habe auch jeder einzelne Konsument eine Verantwortung.

 

Für den FDP-Abgeordneten gibt es wesentliche Handlungsfelder für die Politik: „Landwirte müssen in die Lage versetzt werden, eigenverantwortlich arbeiten zu können und sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren zu können. Dazu brauchen wir einen rigorosen Bürokratieabbau etwa bei Meldepflichten und keine ständig neuen Auflagen. Wir setzen für europaweite Standards für die Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte ein, um einen fairen Wettbewerb für unsere Landwirte zu schaffen. Zum guten Schluss müssen wissenschaftliche Fakten endlich in den Diskussionen vernünftig gewürdigt werden. Aktuell gilt, wer am lautesten argumentiert wird am ehesten gehört. Wir brauchen weniger Empörialismus in Deutschland.“

 

Die anwesenden Landwirte haben die Gelegenheit des Austausches reichlich genutzt. Auch Denkanstöße gehen mit in Richtung Berlin: „Eigentlich brauchen wir Unterrichtsfach Ernährung, damit es wieder eine stärkere Verbreitung von Allgemeinwissen rund um die Landwirtschaft und die Erzeugnisse von Lebensmitteln gibt.“ so ein Teilnehmer.

 

Kämpferisch zeigten sich andere Gäste und forderten mehr Einsatz und Unterstützung durch die Politik. „Wir lassen uns nicht zum Sündenbock der Nation machen!“.

 

 Auf dem Foto v.l.n.r.:

 

Thorsten Baumgart, Gero Hocker, Wolfgang Schwake, Roland Stefan

 


Erfolgreicher Kreisparteitag der Freien Demokraten

Der FDP-Kreisverband Gütersloh hat sich seinem zum ordentlichen Kreisparteitag im Hotel „Deutsches Haus“ in Verl versammelt. Turnusgemäß standen Neuwahlen zum Vorstand an. Patrick Büker aus Rheda-Wiedenbrück wurde mit rund 90 % der Stimmen in seinem Amt bestätigt und wird somit den Kreisverband weitere 2 Jahre anführen. Die weiteren Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands wurden einstimmig gewählt: Erster Stellvertreter bleibt Thorsten Baumgart (Schloß Holte-Stukenbrock), zweite stellvertretende Vorsitzende ist Silke Wehmeier aus Steinhagen und als Schatzmeister wurde Ernst Sebbel aus Rheda-Wiedenbrück bestätigt. Neu im geschäftsführenden Vorstand ist Susan Ehmke (Vorsitzende der FDP in Borgholzhausen), die das Amt der Schriftführerin vom kürzlich verstorbenen Eckhard Fuhrmann bereits kommissarisch übernommen hatte.

 

Patrick Büker hat in seinem Rechenschaftsbericht bereits eine Einstimmung auf die bevorstehende Kommunalwahl vorgenommen: „Wir diskutieren zur Zeit ständig über das Klima – und hierzu gehört auch eine zeitgemäße Verkehrspolitik. Aktuell hält eine Mehrheit im Kreis Gütersloh durch Subventionen an einem defizitären Regionalflughafen fest, stellt Straßenausbauprojekte wie die B61 zwischen Bielefeld und Rheda-Wiedenbrück oder die Ortsumgehung in Friedrichsdorf auf den Prüfstand, weigert sich aber zeitgleich, den ÖPNV im Kreis spürbar zu verbessern und gibt sich bei der TWE-Reaktivierung mit halben Sachen zufrieden. Ich bin überzeugt, dass das genaue Gegenteil von all dem richtig ist für unseren Kreis! Schluss mit der ausufernden Verlustübernahme beim Flughafen Paderborn. Ja zu einem zügigen Ausbau unserer Straßeninfrastruktur, einer strukturellen Verbesserung des Schnellbusangebots im Kreis und einer Verlängerung der TWE-Reaktivierung nach Hövelhof und Paderborn und perspektivisch auch in nördliche Richtung. Das zweite große Thema ist Bildung und Weiterbildung. Überdurchschnittlich viele unserer Arbeitsplätze im Kreis Gütersloh erfordern eine geringe oder gar keine berufliche Qualifikation. Durch Digitalisierung und Automatisierung werden diese Berufe aber als erstes wegfallen. In Weiterbildung zu investieren ist deshalb nicht nur eine arbeitsmarktpolitische Notwendigkeit, sondern unterstützt unsere heimischen Unternehmen auch bei der Suche nach Fachkräften. Mit der Bildungsgenossenschaft zeigt uns der Kreis Lippe, wie es geht!“

 

Eine wichtige Personalie zur Kreistagswahl wurde anlässlich des Kreisparteitages verkündet: So wurde Thorsten Baumgart durch den Kreisvorstand einstimmig als Spitzenkandidat der Freien Demokraten für die Kreistagswahl im September nominiert. Die offizielle Wahlversammlung, bei der alle Parteimitglieder dazu aufgerufen sind über das Personal zur Kommunalwahl zu entscheiden, wird am 26. März stattfinden. Baumgart: „Wir treten an, um den Kreis Gütersloh weiter zu entwickeln und stärker zu machen. Der Kreis soll zum Gründerkreis werden. Auch die Digitalisierung der Kreisverwaltung und insbesondere des Bürgerservice wollen wir stärker vorantreiben. Wir werden als Freie Demokraten mit einem breiten Programm antreten und gehen voller Optimismus und mit vielen Ideen in den Wahlkampf.“

 

Zwei besondere Ehrungen hat es im Rahmen des Parteitags gegeben. Peter Manuth aus Verl wurde für seine 40-jährige Parteizugehörigkeit geehrt. 50 Jahre Mitglied der FDP ist Horst Geller aus Schloß Holte-Stukenbrock.

 

Gäste des Kreisparteitags waren die Landtagsabgeordneten Martina Hannen und Stephen Paul, sowie der FDP-Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler.

 

Auf den Fotos von links nach rechts:

 

Der neue Vorstand: Silke Wehmeier, Thorsten Baumgart, Ernst Sebbel, Patrick Büker und Susan Ehmke

 

Die Jubilare: Dr. Ulrich Klotz (Vorsitzender der FDP Verl), Peter Manuth, Patrick Büker, Horst Geller und Gerhard Blumenthal (Vorsitzender der FDP Schloß Holte-Stukenbrock)


Stadtparteitag 2020 FDP Versmold

Von links nach rechts:
Jochen Sander, Heiko Witte, Ulrike Poetter, Arne Bartkowiak, Bettina Fränsing, Heiner Kamp, Jan Droste, Elke Prange, Nico Lohmann.
Es fehlt: Heny Lohmann


Mutig, optimistisch, lösungsorientiert – Freie Demokraten bereiten sich auf Kommunalwahl vor

Am 13. September 2020 finden in NRW Kommunalwahlen statt. Klingt noch weit entfernt, ist es aber angesichts des organisatorischen und inhaltlichen Vorbereitungsbedarfs nicht. „Wir möchten den Kreis Gütersloh zukunftsmit machen“, betont Kreisvorsitzender Patrick Büker. Daher sei es nur folgerichtig, früh die wichtigen Weichenstellungen vorzunehmen.

 

Dies haben die Freien Demokraten mit einem Strategieworkshop zur Erarbeitung der Kampagne und der entsprechenden Kommunikation nun getan. Als Gastreferent ist hierzu Oliver Stirböck angereist. Der Marketingexperte ist hessischer Landtagsabgeordneter für die FDP und als langjähriges Ratsmitglied der Stadt Offenbach zugleich ein erfahrener und erfolgreicher Kommunalwahlkämpfer. Er machte deutlich: „Unsere Überzeugungen müssen im Programm, unseren Kandidaten und der Kampagne deutlich werden.“

 

Vertreter aus allen 13 Kommunen des Kreises Gütersloh haben an dem Seminar teilgenommen. Wie gestalten wir einen erfolgreichen Wahlkampf vor Ort? Wie vermitteln wir unsere Botschaften effektiv? Wie können wir die Chancen von Social Media optimal nutzen und was macht eine erfolgreiche Plakatgestaltung aus? Diese und viele weitere Fragen wurden im Gütersloher Flussbetthotel diskutiert.

 

„Als Freie Demokraten werden wir mutig, optimistisch und lösungsorientiert antreten. Wir möchten den Kreis Gütersloh erneuern und in wichtigen Zukunftsfragen weiterbringen. Viel zu häufig ruhen wir uns in der Gegenwart aus“, führt der Kreisvorsitzende aus und verweist etwa auf die Veränderung des Arbeitsmarktes, die schleppende Ausweisung neuer Wohn- und Gewerbegebiete oder die Zukunft der Bildungslandschaft im Kreis.

 

Das Wahlziel ist ebenfalls bereits klar definiert: „Die Freien Demokraten wollen in allen Kommunen und im Kreis deutlich in Fraktionsstärke in die Räte einziehen. Die Voraussetzungen dafür sind geschaffen. Mit der Neugründung des Stadtverbands in Harsewinkel am vergangenen Montag gibt es nun wieder in allen Städten und Gemeinden des Kreises Verbände der Freien Demokraten.“ erklärt der stellvertretende Kreisvorsitzende Thorsten Baumgart.

 

Patrick Büker empfahl den Ortsverbänden, darüber nachzudenken, eigene Bürgermeisterkandidaten ins Rennen zu schicken, um noch intensiver FDP-Themen im Wahlkampf platzieren zu können.

 

Bildunterschrift:

 

FDP-Wahlkämpfer aus allen Stadtverbänden mit dem Marketingexperten Oliver Stirböck MdL (mittig in weiß).

 


Freie Demokraten würdigen Gründermut

Gemeinsam mit dem Gütersloher Kreisverband der Jungen Liberalen (JuLis) lobt der FDP-Kreisverband erstmalig einen Gründerpreis für den Kreis Gütersloh aus.

 

„Damit möchten wir die Leistungen und den Mut von Gründern in das öffentliche Bewusstsein tragen und honorieren. Der Gründerpreis wird mit 500 Euro dotiert sein und erstmalig im Rahmen unseres Neujahrsempfangs am 19.01.2020 vergeben. Von da an wollen wir diesen Preis etablieren und als festen Bestandteil in unseren Veranstaltungskalender aufnehmen.“ erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Patrick Büker.

 

„Der Preis richtet sich an Gründerinnen und Gründer, deren Unternehmens- oder Wohnsitz in einer Kommune des Kreises Gütersloh liegt und deren Idee sich durch Mut und Kreativität auszeichnet. Der Kreis Gütersloh ist der Wirtschaftsmotor in OWL und zählt zu den wirtschaftsstärksten Regionen in NRW. Um auch zukünftig attraktiv zu bleiben, benötigen wir innovative Ideen und mutige Menschen.“ ergänzt der Vorsitzende der JuLis, Anthony Masaki.

 

Von jetzt an bis Mitte November läuft die Bewerbungsfrist. Zum Verfahren erläutert der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Thorsten Baumgart: „Gründer bzw. Gründerinnen können sich formlos per Mail unter gruenderpreis@fdp-kreisguetersloh.de bewerben. Natürlich können auch Preisträger vorgeschlagen werden. Folgende Informationen sollte die Bewerbung / der Vorschlag beinhalten:

 

  • Wer ist der Gründer bzw. die Gründerin?
  • Was ist die Idee des Start-Ups?
  • Wann wurde es gegründet?
  • Warum hat der Gründer / die Gründerin den Preis verdient?

 

Eine Jury wählt aus allen Bewerbungen bzw. Vorschlägen den Preisträger aus. Wir freuen uns sehr, dass wir hierbei auch Unterstützung von der pro Wirtschaft GT erhalten.“

 


Freie Demokraten kritisieren Kreisverwaltung wegen Blitzer "Nico". FDP: "Verfahren müssen über jeden Zweifel erhaben sein"

Die Freien Demokraten im Kreis Gütersloh kritisieren die Kreisverwaltung für ihre Haltung, den Blitzer "Nico" auf der Haller Westumgehung in Betrieb zu belassen. Am Dienstag hatte der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes geurteilt, dass die auch bei "Nico" eingesetzte Messtechnik den Anforderungen an ein rechtstaatliches Verfahren nicht gerecht wird. Da sich dieses Urteil jedoch nur auf das Saarland beschränkt, belässt der Kreis Gütersloh einer Mitteilung zufolge ihren Blitzer in Betrieb.

 

Das Verfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass keine zuverlässige nachträgliche Kontrolle des Messergebnisses möglich sei, da die Rohdaten der Messung nicht gespeichert werden. Laut Aussage der Richter gehe es also "um sehr grundsätzliche Fragen von Verteidigungsrechten und Fairnessgeboten". FDP-Kreisvorsitzender Patrick Büker erklärt hierzu: "Die Bußgeldbescheide des Kreises Gütersloh müssen über jeden rechtlichen Zweifel erhaben sein. Mit der Entscheidung der Kreisverwaltung entsteht aber der Eindruck, man nehme es mit den strengen Anforderungen an ein rechtstaatliches Verfahren nicht so genau. Dieser Eindruck ist fatal." 

 

Die Stadt Bielefeld, die in ihrem Blitzer "Bernhard" dieselbe Messtechnik einsetzt, hat nach dem Urteil aus Saarbrücken ihren Blitzer von der Straße genommen und sämtliche Bußgeldverfahren ruhend gestellt, bis auch in Nordrhein-Westfalen Rechtssicherheit herrscht. "Hierzu fordern wir auch den Kreis Gütersloh mit Nachdruck auf", so Büker abschließend.

 


Kreis-FDP trifft sich zum politischen Sommerfest in Harsewinkel-Greffen

Rund 60 Gäste konnte der Kreisvorsitzende Patrick Büker (Rheda-Wiedenbrück) zum traditionellen Sommerfest der Freien Demokraten begrüßen: „Dass wir uns heute im Harsewinkeler Ortsteil Greffen treffen, ist kein Zufall. Wir bereiten derzeit die Neugründung eines FDP-Stadtverbands hier vor Ort vor. In den vergangenen Monaten konnten wir bereits zahlreiche motivierte Neumitglieder in Harsewinkel gewinnen. Dieses Fest heute soll auch ein Signal zur Kommunalwahl im nächsten Jahr sein. Das Ziel lautet anzutreten und in Fraktionsstärke in den Rat der Stadt zurück zu kehren“.

 

Mit Daniela Beihl war die dienstjüngste NRW-Landtagsabgeordnete als Ehrengast bei der Versammlung. Beihl ist erst seit 10 Tagen Mitglied des Landtags und ersetzt dort den bisherigen MdL Moritz Körner, der zwischenzeitlich sein Mandat im EU-Parlament angetreten hat. Daniela Beihl stammt aus Espelkamp im Kreis Minden-Lübbecke. Damit ist die OWL-FDP zukünftig mit vier Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag vertreten: Marc Lürbke aus Paderborn, Stephen Paul aus Herford und Martina Hannen aus Lage komplettieren das Quartett.

 

Daniela Beihl ist Sprecherin der FDP zur Hochschulpolitik, sowie Obfrau im Amri-Untersuchungsausschuss des Landtags. „In der kommenden Woche werden wir die Novellierung des Hochschulfreiheitsgesetztes verabschieden. Damit werden die Hochschulen im Land wieder mehr Eigenverantwortlichkeit gelangen und sind unabhängiger von Düsseldorf. Aber auch im Bereich der frühkindlichen Bildung hat die Landesregierung viel auf den Weg gebracht. Zu nennen ist das zweite beitragsfreie Kita-Jahr ab 2020. Langfristig lautet das Ziel, Kitas generell beitragsfrei anzubieten. Das kann aber nur Schritt für Schritt geschehen, damit die Qualität dabei nicht auf der Strecke bleibt.“.

 

Mit Blick auf die kommunale Ebene weist Frau Beihl auf eine aktuelle Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung hin, die von besonderer Bedeutung ist: Die Regelungen zu den Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) werden zugunsten der betroffenen Anlieger deutlich gesenkt. Die finanziellen Nachteile, die den Kommunen hierdurch entstehen, werden durch das Land kompensiert. Die Bürger erhalten zudem mehr Mitspracherecht über die konkrete Ausbauplanung, sowie einen Rechtsanspruch auf Ratenzahlung zu einem marktüblichen Zinssatz.

 

Das Sommerfest ist aus Sicht der Organisatorin und stellvertretenden Kreisvorsitzenden, Silke Wehmeier (Steinhagen) ein voller Erfolg gewesen: „Viele Besucher, eine tolle Gastrednerin, eine tolle Location und gute Gespräche. Was will man mehr?“.

 

Auf dem Foto von links nach rechts:

 

Thorsten Baumgart (stellv. Kreisvorsitzender aus Schloß Holte-Stukenbrock), Daniela Beihl, Silke Wehmeier und Patrick Büker

 


Kreisparteitag der Freie Demokraten mit viel Programmatik

Zu ihrem ordentlichen Kreisparteitag haben sich die Liberalen des Kreises Gütersloh im Landhaus Heitmann in Herzebrock-Clarholz versammelt. Auf der Agenda standen neben zahlreichen programmatischen Anträgen auch Personalentscheidungen.

 

Zunächst wurden aber langjährige verdiente Parteimitglieder geehrt: Reinhard Wehmeier wurde für seine 40-jährige Parteimitgliedschaft ausgezeichnet. Seine Tochter Silke Wehmeier für 25 Jahre. Beide Geehrten stammen aus Steinhagen und haben die FDP vor Ort an verantwortlicher Stelle vertreten bzw. machen das heute noch. Silke Wehmeier ist aktuell die Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion in Steinhagen und zugleich stellvertretende Vorsitzende der Partei im Kreis Gütersloh.

 

Kreisvorsitzender Patrick Büker konnte in seinem Rechenschaftsbericht zu seinem ersten Jahr im Amt eine beeindruckende Bilanz vorweisen. Die Partei hat sich programmatisch breiter aufgestellt. „Wir haben uns zu kreispolitisch wichtigen Fragen wie der Konversion des Gütersloher Flughafens und dem Ausbau des FH-Standorts Gütersloh klar positioniert. Zu Letzterem ist zu sagen, dass zur Sicherung der finanziellen Ausstattung des FH-Standorts auch die FDP mit ihrem Landtagsabgeordneten Moritz Körner maßgeblich beigetragen hat.“ erklärt Büker.

 

Darüber hinaus haben die Freien Demokraten im Rahmen ihres Europaparteitages im vergangenen Jahr eine eigene Pro-Europaerklärung verabschiedet. Die Reihe von Unternehmensbesuchen unter dem Motto „FDP meets Mittelstand“ wurde ebenso fortgesetzt, wie das neue Format FreiGespräch initiiert, bei dem prominente Landes- und Bundespolitiker vor Ort Rede und Antwort stehen.

 

Die Kreis-FDP wird in den kommenden Jahren durch vier Delegierte bei Bundesparteitagen vertreten sein. Mit großer Mehrheit wurden Thorsten Baumgart (Schloß Holte-Stukenbrock), Patrick Büker (Rheda-Wiedenbrück), Hermann Ludewig (Borgholzhausen) und Silke Wehmeier (Steinhagen) gewählt.

 

Die FDP schaltet sich durch einen Parteitagsbeschluss in die laufende Diskussion über den Neubau eines Bevölkerungsschutzzentrums für den Kreis Gütersloh ein. Thorsten Baumgart, stellvertretender Kreisvorsitzender: „Wir sind für einen Neubau an einer möglichst zentralen Stelle im Kreis Gütersloh. Dabei sollen die Feuerwehrleute, die in aller Regel ehrenamtlich für unsere Sicherheit arbeiten, alle notwendigen sachlichen Ausstattungen und Ausrüstungen bekommen. Bei der Festlegung auf einen neuen Standort geht es auch um eine optimale Erreichbarkeit aus dem gesamten Kreisgebiet und eine gute infrastrukturelle Anbindung an das Autobahnnetz. Eine Vorfestlegung auf einen Standort sollte es zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch nicht geben. Wichtig ist uns zudem, alle notwendigen Investitionen mit Augenmaß zu tätigen und funktional vorzugehen. Der Steuerzahler muss diese Mittel schließlich aufbringen.“

 

Weitere Initiativen der FDP: Bei der Realisierung der K6n werden die Kreisverwaltung und der Landrat zu mehr Tempo aufgefordert. Zudem sprechen sich die Liberalen für eine steuerliche Befreiung für Jagdhunde auch bei ehrenamtlichen Jägern aus.

 

Ein zentrales Anliegen der Jungen Liberalen ist die Stärkung des Gründergeists im Kreis Gütersloh – und das bereits beginnend während der Schullaufbahn. So wird gefordert jeder Schülerin und jedem Schüler im Kreis Gütersloh die Teilnahme an einer sog. „Gründerwerkstatt“ zu ermöglichen. So sollen junge Menschen mit der Thematik der Gründung eines Unternehmens in Kontakt kommen, um im Idealfall perspektivisch diesen Schritt auch in der Realität zu wagen. Ein entsprechender Antrag von Martin Stollberg (Rheda-Wiedenbrück) wurde angenommen.

 

Auf dem Foto (geschäftsführender Kreisvorstand) v.l.n.r.:

 

Thorsten Baumgart, Patrick Büker, Silke Wehmeier, Eckhard Fuhrmann (Schriftführer) und Ernst Sebbel (Schatzmeister)