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Haushaltsrede der FDP Fraktion durch Heiner Kamp für den Haushalt 2015
Haushaltsrede 18.12.2014.docx
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Rede zu TOP 15 und 16 - Beratung der Haushaltssatzung und des Stellenplanes der Stadt Versmold für das Haushaltsjahr 2015 - in der 4. Sitzung der Stadtvertretung Versmold in der laufenden Wahlperiode am Donnerstag, den 18. Dezember 2014

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Besucherinnen und Besucher!

Dies ist heute meine erste Haushaltsrede und ich hatte mir eigentlich bessere Voraussetzungen hierfür gewünscht.

Der genaue Blick in den Haushalt zeigt, die Vorgaben aus Bund, Land und Kreis lassen uns kaum Luft zum Atmen. Aber sind es nur diese Vorgaben? Haben wir nicht auch Entscheidungen getroffen, mit denen wir uns unsere eigenen Zukunftslasten aufgebürdet haben? Können wir uns denn einfach so aus der Verantwortung stehlen? Und müssen wir nicht auch mal diejenigen, die von unseren Investitionen profitieren, an dem Abbau der Zukunftslasten beteiligen? Wir als FDP sagen eindeutig ja! Wir sind der Meinung, dass zum Beispiel Kürzungen der Zuschüsse an Sportvereine oder Benutzungsgebühren für Sporteinrichtungen zukünftig kein Tabu mehr sein dürfen. Jeder Tennisspieler zahlt zum Beispiel Hallenbenutzungsgebühren an Vereine oder private Investoren.
Hierzu müssen sich im nächsten Jahr Sportvereine, Politik und Verwaltung an einen Tisch setzen und ein für alle Beteiligten tragfähiges Konzept erarbeiten. Auch mit diesem Beitrag können wir vermeiden, dass es bald vielleicht überhaupt keine Zuschüsse mehr für die Sportvereine gibt.

Sicherlich, viele haben oft den mahnenden Finger gehoben, wir haben in Diskussionen immer um die beste Lösung gerungen und nur allzu oft haben wir doch eigentlich einstimmige Beschlüsse gefasst. Bei Eröffnungen und Einweihungen haben wir dann gerne in der ersten Reihe gestanden, applaudiert und uns gemeinsam über eine zusätzliche Attraktivität für Versmold gefreut.

Deshalb geht es mir heute nicht nur um die nackten Zahlen, sondern auch um das ein oder andere Grundsätzliche. Kann ich etwas loben, etwas kritisieren? Ich will es mal positiv ausdrücken: es hat sich in meinen Augen unter Bürgermeister Meyer-Herrmann der Politikstil geändert. Jetzt schauen wir erst, was möglich ist und gehen dann an die Öffentlichkeit. Jetzt wird Politik mit Augenmaß gemacht, jetzt werden Sitzungen mit ruhiger Hand geführt, jetzt wird in frühen Phasen das Gespräch mit uns gesucht, jetzt werden keine Verwaltungsmitarbeiter völlig überraschend laufende Sitzungen verlassen, jetzt finden Weihnachtsfeiern statt und werden nicht kurzfristig boykottiert und Einladende und Eingeladene brüskiert.

Jetzt hat man trotzdem ein gutes Gefühl, wenn man in Sitzungen geht und schwierige Themen behandeln muss. Jetzt haben wir nie eindeutige Mehrheitsverhältnisse, müssen hart um Mehrheiten kämpfen.

Aber: jetzt poltert auf einmal die SPD gegen die Verwaltung. Liebe Sozialdemokraten, hier noch einmal der Hinweis für Euch: mit der Kommunalwahl wurde zwar ein neuer Bürgermeister gewählt. Das war schmerzlich für Euch. Ja klar, ich kann das durchaus nachvollziehen. Aber es ist nicht die Verwaltung ausgetauscht worden. Sie macht ihre Arbeit weiterhin so gut wie irgend möglich. Und wer jetzt sagt, sie arbeite nicht zielorientiert, muss sich für die Zukunft mal ganz genau überlegen, ob wirklich jedes Gutachten, jedes Vorhaben, was sich thematisch gut anhört und gefördert wird auch beschlossen, eingekauft bzw. realisiert werden muss.

Komme ich nun zur finanziellen Situation der Stadt Versmold. Hierüber haben wir in den letzten Monaten viel gehört, gelesen, diskutiert. Ich will hier nicht alles zum zwölften Male erwähnen. Aber ein paar Punkte sind mir schon wichtig. Zu Beginn unserer internen FDP-Beratungen fand mein Kollege Lohmann gleich die passenden Worte. Nach Jahren, in denen Versmold gut Fahrt aufgenommen hat - beispielhaft nenne ich hier die Eröffnung des bereits über Versmolds Grenzen hinaus bekannten und geschätzten Parkbades, die Einweihung von zwei weiteren attraktiven Kunstrasenplätzen, der Ausbau der Sekundarschule - kommt jetzt die Vollbremsung, so seine Worte. Und bevor der Benzintank leer ist, der Motor stottert, vollkommen zum Erliegen kommt und die Konkurrenz uns überholt, ist es nun geboten, in die allbekannten Eisen zu gehen. Pause machen, auftanken, und liebe Fraktion der Grünen, Energie sparend fahren.

Eine zusätzliche Schulsozialarbeiterstelle zu schaffen, da kann doch keiner was dagegen haben. Aber sie ist einfach nicht zielführend. Bei zurückgehenden Schülerzahlen und gleichbleibenden Schulsozialarbeiterstellen ist schon rein mathematisch mehr Betreuungszeit pro Kind möglich. Und: es ist auch kein Geld da. So schwerlich und doch so einfach ist das. Und darauf zu hoffen, lieber Patrick Schlüter, dass Geld vom Land kommt aus Rot-Grünen Haushalten, die noch nicht einmal beschlossen sind und vielleicht vorm Verfassungsgericht wieder einmal nicht bestehen können, ist schon ein wenig frech. Und auch keinen Deckungsvorschlag zu machen, entspricht so gar nicht vernünftiger Haushaltsführung. Es ist gut, dass Euch das Heft der finanzpolitischen Verantwortung aus der Hand genommen wurde. Und ich hoffe, dass es 2017 im Land auch so sein wird. Denn die rot-grüne Vorgaben aus Düsseldorf erschweren unsere Situation dramatisch. Deutlich niedrigere Schlüsselzuweisungen und eine Anhebung der fiktiven Hebesätze bei den Grund- und Gewerbesteuern zwingen uns, diese Lasten aus der "Kraftlosen" Regierung in Düsseldorf an unsere Bürgerinnen und Bürger weiter zu geben. Wir werden heute diesen Erhöhungen nur schweren Herzens zustimmen.

Wir werden aber auch genau darauf achten, dass Politik und Verwaltung mit den Steuern und Abgaben mit Vernunft und Augenmaß umgehen. Wir sind und bleiben nur Treuhänder dieser Einnahmen unserer Versmolder Bürger und Unternehmen. Die Einnahmen gehören uns nicht. Das dürfen wir nicht vergessen.

Wir als FDP wollen einen Beitrag zum Sparen leisten und werden daher Mittel für die Fraktionsarbeit bis auf weiteres nicht mehr abrufen. Das sind zur Zeit 650 € pro Jahr. Für keine Fraktion ist das die Welt. Aber es ist ein Appell, dass die Politik bei sich selbst anfängt zu sparen. Und wir Liberale tun das.

Die Sparvorschläge und Gebührenerhöhungen der Verwaltung in den Bereichen Parkbad, Theater, Bibliothek und Sünne Peider tragen wir mit.

Die Investitionen in den Breitbandausbau, in die Grundstückskäufe in Bockhorst und am Hohlweg sind gut angelegtes Geld. Die Flächen des ehemaligen Krankenhauses werden nicht mehr so sein, wie wir sie seit Jahrzehnten kannten. Schon bald wird dort ein weiteres Baugebiet nach einem ganz neuen Konzept entstehen. Ein wirklich schöner Aufenthaltsort nicht nur für die neuen Bewohner. Wir wollen eben nicht nur Appetit bei anderen machen, sondern auch selber wachsen. Für die, die Appetit auf Versmold haben, wollen wir auch etwas bieten. Dazu gehören auch Baugebiete in der Nähe von Arbeitgebern. Ich meine hier auch das Interkommunale Gewerbegebiet. Schön, dass mit der niedersächsischen Teutopharma ein weiterer Arbeitgeber in unser Gewerbegebiet kommt.

Apropos Hohlweg: wir geben als FDP hier ausdrücklich noch einmal unser Bekenntnis zur Inanspruchnahme der Fördergelder über 400 000 € und zum dann zwingenden Ausbau zu einer Tempo-50-Zone. Herr Wiese hatte sehr überzeugend dargestellt, wie wir trotzdem verkehrsberuhigende Maßnahmen installieren können. Das Beispiel Kämpenstraße dient hier als gutes Vorbild. Unser dringender Appell an die Anlieger: Nehmen Sie das Gesprächsangebot der Verwaltung an. Bringen Sie sich weiterhin aktiv in die Neugestaltung Ihrer Straße ein. Der laufende Ausbau des Wilhelm-Vinke-Ringes / Schwedengarten zeigt doch, wie nach anfänglicher großer Skepsis etwas Großartiges entstehen kann. Und unterstützen Sie bitte die Ausgestaltung der verkehrsberuhigenden Maßnahmen im Hohlweg, in dem Sie vielleicht den einen oder anderen Quadratmeter Ihres Grundstückes an die Stadt verkaufen.

Wir hätten uns an der Kreuzung Hohlweg / Bielefelder Straße auch ausdrücklich einen Mini-Kreisel gewünscht. Aber auch hier lässt uns die "Kraftlose" Regierung wieder auf der Kreuzung stehen. Baut uns leider nur eine Ampelanlage. Na ja. Ist ja für die Landesregierung keine schlechte Rechnung.

 

Profitiert bei Grundstücks- und Wohnungskäufen von der erneuten Erhöhung der Grunderwerbssteuer innerhalb von drei Jahren und lässt als Dank die bisherigen und neuen Anwohner im Hohlweg bei schwierigen Verkehrssituationen finanziell im Stich.

So unterstützt man also als Sozialdemokrat und Grüner insbesondere junge Familien mit Kindern. Entschuldigung, aber das ist nun wirklich nicht nachvollziehbar. Ich hoffe, auch nicht für hier anwesende rote und grüne Kommunalpolitiker.

Hoffentlich können wir uns auf die Landesregierung verlassen, wenn es um den Weiterbau unserer Ortsentlastungsstraße geht. Hier soll es in 2015 mit der Planung und in 2016 mit dem Bau des 2. Abschnittes weitergehen. Die Verwaltung hat bis jetzt sauber vorgearbeitet und alle notwendigen Schritte eingeleitet. Hoffen wir, dass es so weitergeht und dieser Rat den neuen Abschnitt einweihen wird.

Unsere Ortsteile haben sich in der Vergangenheit prächtig entwickelt. Hier sind noch Potenziale und wir sind auf einem sehr guten Weg. In Loxten geht es voran und wir sind zuversichtlich, einen attraktiven Ortskern mit erhöhter Aufenthaltsqualität zu bekommen. Peckeloh, Bockhorst, Hesselteich und Oesterweg grüßen hier als Beispiele. Unser Dank an alle Beteiligten und Geldgeber. Lassen Sie uns aber alle Ortsteile und die Stadt Versmold als attraktives Ganzes begreifen. Wir müssen als eingeschworenes Team an einem Strang ziehen, um Versmold weiterhin lebens- und liebenswert zu erhalten. Mögen sich die Loxtener über den Oesterweger Dorfteich freuen, die Oestweger über die tolle Sportanlage in Peckeloh und die Peckeloher über die Wohnbauentwicklung in Bockhorst und die Bockhorster über einen neuen Dorfladen in Loxten. Und alle Versmolder freuen sich über den neuen Mittel- und Treffpunkt in Hesselteich. Unterstützen wir uns gegenseitig in unserem Engagement. Und zeigen nicht mit dem Finger auf die, die etwas bekommen haben, was woanders vielleicht noch fehlt.

Meine Damen und Herren, wir sind uns doch alle der schwierigen Haushaltslage bewusst. Ich hoffe, dass jeder die richtigen Schlüsse zukünftig daraus ziehen wird. Und zwar nicht mit der Parteibrille sondern mit der Stadtbrille. Wir sind ein liebens- und lebenswertes Städtchen. Wenn wir uns jetzt konsolidieren und mit Augenmaß in die Zukunft von Versmold investieren, können und werden wir im Wettbewerb mit anderen Städten bestehen.

Dazu ist es zwingend erforderlich, nicht immer zu erwähnen, was wir (noch) nicht haben, was wir (noch) nicht geleistet haben sondern überzeugt über die Stadtgrenzen von Versmold hinaus das herauszustellen, wer wir sind, was wir haben - nämlich auch noch viele ungenutzte Gewerbeflächen in Versmold - was wir können, was wir noch vorhaben.

Und hier haben wir als FDP mit Ihnen allen zusammen - Bürgerinnen und Bürger, Rat und Verwaltung - etwas ganz besonderes vor: Wir möchten gemeinsam mit Ihrer wertvollen Unterstützung einen Förderverein Parkbad Versmold e.V. gründen. Wir möchten ein weiteres wichtiges Bürgerengagement heute Abend anstoßen und gemeinsam dem Beispiel erfolgreicher Fördervereine folgen!

Unser Dank gilt dem Bürgermeister, der Verwaltung und allen, die an dem Entwurf des Haushaltes und des Stllenplanes 2015 mitgewirkt haben, die uns informiert haben und ausdrücklich auch allen Kommunalpolitikern, die ihn durchgearbeitet und bestimmt auch kontrovers diskutiert haben. Wir werden dem geänderten Entwurf und dem Stellenplan zustimmen.

Heiner Kamp

Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt Versmold

Versmold, 17. Dezember 2014